B90/GRÜNE Regionalgruppe Halberstadt: Anträge 2009/2010

Stadtratsfraktion SPD - Bündnis 90/Die Grünen

Anträge im Stadtrat Halberstadt 2009/2010

16.12.2009 - Antrag Nr. 14 - Bio, fair und regional

News 23.06.2010: Zustimmung erfolgte zwar sehr knapp in den Ausschüssen, bei der Ratssitzung am 23.06.2010 wurde unser Antrag aber bedauerlicherweise bei 17 ja-, 17 nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

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16.12.2009 - Antrag Nr. 13 - Ächtung von Kinderarbeit

Beschlossen am 23.06.2010 - Kreisstadt nun offiziell aktiv gegen Kinderarbeit

Nach langen beratungen in 3 verschiedenen Ausschüssen stimmte der Stadtrat mehrheitlich dem Antrag unserer Fraktion am 23. Juni 2010 zu:

Im Wortlaut: „Der Halberstädter Stadtrat lehnt eine städtische Beschaffungspraxis von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit - gemäß der Konvention Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) - ab. Er bittet die Verwaltung Vorschläge zu unterbreiten, wie die städtische Beschaffungspraxis dahingehend dauerhaft ausgerichtet werden kann."

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16.12.2009 - Antrag Nr. 12 - Klimaschutzkonzept für Halberstadt

Stand: Derzeit Beratung des Antrages in den Fachausschüssen des Stadtrates.

News 15.06.2010: Beratungen verlängert bis nach der Sommerpause. Mehr »

22.10.2009 - Antrag Nr. 11 - Nahversorgungszentrum Harzhof

Stand: Antrag abgelehnt auf der Stadtratssitzung am 16.12.2009 Mehr »

22.10.2009 - Antrag Nr. 10 - Öffnung der Fußgängerzone für Radverkehr

Stand: Antrag angenommen auf der Stadtratssitzung am 16.12.2009

Auf der Stadtratssitzung am 25.02.2010 wurde in der Beschlussvorlage Nr. 77 (V10) die gesetzlich vorgeschriebene Widmung zur Öffnung der Fußgängerzone Halberstadts in den Zeiten von 19 bis 8 Uhr einstimmig angenommen. Beschluss des Rates hier als pdf.

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22.10.2009 - Antrag Nr. 9 - Änderung der Baumschutzsatzung

Stand: Antrag angenommen auf der Stadtratssitzung am 16.12.2009

Auf der Stadtratssitzung am 25.02.2010 wurden in der Beschlussvorlage Nr. 67 (V10) die neu eingemeindeten Ortsteile mit einbezogen und die bereits beschlossene Änderung noch einmal bestätigt. Beschluss des Rates hier als pdf.

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22.10.2009 - Antrag Nr. 8 - Trägerschaft von Kindertagesstätten

Stand: Antrag zurückgezogen auf der Stadtratssitzung am 16.12.2009 Mehr »

22.10.2009 - Antrag Nr. 7 - Mitgliedschaft Halberstadts in der Hanse

Stand: Antrag zurückgezogen auf der Stadtratssitzung am 16.12.2009 Mehr »

22.10.2009 - Antrag Nr. 6 - Ländliches Wegekonzept

Stand: Antrag zurückgezogen auf der Stadtratssitzung am 16.12.2009.

Info: Da sich unverständlicher Weise auch hier eine Ablehnung des Rates abzeichnete, wurde der Antrag auf der Ratssitzung am 16.12.2009 vorerst ebenfalls zurückgezogen. Weiterverfolgung des Anliegens in Form der Anfrage siehe "Stellungnahme Landesradverkehrsplan" Antrag Nr.5!

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22.10.2009 - Antrag Nr. 5 - Stellungnahme Landesradverkehrsplan

Stand: Antrag zurückgezogen auf der Stadtratsssitzung am 16.12.2009.

Info: Da sich eine Ablehnung des Rates abzeichnete, wurde der Antrag auf der Ratssitzung am 16.12.2009 vorerst zurückgezogen. Das Anliegen des Antrages haben wir in Form einer Anfrage weiterverfolgt, die u.a. zum Ziel hat , die Fahrradverkehrspolitik der Stadt Halberstadt offenzulegen.

Hier unsere Anfrage im Wortlauf als pdf.

Hier die Antwort der Stadtverwaltung Halberstadt als pdf.

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27.08.2009 - Antrag Nr. 4 - Aufhebung Beschlüsse zum Harzhof

Stand: Antrag zurückgezogen wegen rechtlicher Bedenken. Mehr »

27.08.2009 - Antrag Nr. 3 - Einführung eines Ratsinformationssystems

Stand: Antrag angenommen auf der Stadtratssitzung am 22.10.2009. Mehr »

27.08.2009 - Antrag Nr. 2 - Änderung Geschäftsordnung des Stadtrates

Stand: Antrag nicht abgestimmt. Dafür Einigung mit der Verwaltung zur Umsetzung des Vorschlages. Erstmalige Umsetzung erfolgte auf der Ratssitzung am 16.12.2009. Mehr »